Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung
1.1. Alle Bestellungen der Wall Universe GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. 

1.2. Andere, nicht in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegte,  Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Wall Universe GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Auch die Entgegennahme der Lieferung/Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch bedingt keine Annahme der Lieferbedingungen des Lieferanten.

1.3. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Bestellungen von Lieferungen und Leistungen im Rahmen der zwischen Wall Universe GmbH und Dritten (nachfolgend „Lieferant“) bestehenden Geschäftsbeziehungen. 

2. Vertragsschluss
2.1. Alle Bestellungen der Wall Universe GmbH erfolgen auf der Basis einer „Purchase Order“. Bestellungen müssen den Typ, die Menge/Anzahl der Liefergegenstände, die Einzelpreise sowie den daraus resultierenden Gesamtpreis pro Lieferung sowie ggfs. von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Zahlungs- und Lieferbedingungen und Lieferfristen enthalten.

2.2. Bestellungen sind durch den Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang in Textform oder schriftlich (auch Telefax) anzunehmen. Später eingehende oder von der Bestellung abweichende Bestätigungen gelten als neues Angebot, das seitens Wall Universe GmbH innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden muss. 

2.3. Bestellungen und sonstige Erklärungen von Wall Universe GmbH sind erst verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben oder wenn mündliche Bestellungen oder Erklärungen schriftlich bestätigt wurden. Nach Vertragsabschluss getroffene individuelle Vertragsabreden bleiben unberührt.

2.4. Wall Universe GmbH ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss noch Änderungen des Liefergegenstandes zu verlangen, solange dies für den Lieferanten zumutbar ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind insbesondere die Auswirkungen der Änderung hinsichtlich Mehr- oder Minderkosten sowie des Liefertermins angemessen zu berücksichtigen. Führt die Änderung des Liefergegenstandes zu einer Reduzierung und/oder Annullierung des ursprünglich bestellten Liefergegenstandes, entsteht gleichwohl ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; der Lieferant kann sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er aufgrund der Änderung des Liefergegenstandes an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung des Liefergegenstands erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

2.5. Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Bei vereinbarter Teillieferung ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

3. Lieferbedingungen, Gefahrübergang
3.1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. 

3.2. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von Wall Universe GmbH genannten Empfangs- stelle soweit nicht eine Übernahme des Liefergegenstands vereinbart ist; in diesem Fall ist die Übernahme des Liefergegenstands durch Wall Universe GmbH maßgeblich.

3.3. Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin – gleich aus welchem Grund – nicht eingehalten werden kann, hat er dies Wall Universe GmbH unverzüglich unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung (mindestens in Textform) mitzuteilen.

3.4. Im Fall des Lieferverzugs, ist Wall Universe GmbH nach erfolglosem Ablauf einer von Wall Universe GmbH gesetzten angemessenen Frist berechtigt, sich anderweitig auf Kosten des Lieferanten Ersatz für die verspätete Leistung/Lieferung zu beschaffen. Die gesetzlichen Rechte von Wall Universe GmbH im Fall eines Lieferverzuges bleiben hiervon unberührt.

3.5. Auf das Ausbleiben notwendiger, von Wall Universe GmbH zu liefernder Unterlagen oder Informationen/Daten kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese schriftlich angemahnt und nicht innerhalb einer gemessenen Frist erhalten hat.

3.6. Wall Universe GmbH übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzahlen. Zur An-/Abnahme von nicht vereinbarten Teil-, Mehr- oder Minderlieferung ist Wall Universe GmbH nicht verpflichtet. Für Stückzahlen, Masse und Gewichte sind die von Wall Universe GmbH bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend, soweit nicht der Lieferant nachweist, dass diese Werte inkorrekt sind.

3.7. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Leistungs-/ Liefergegenstands trägt der Lieferant bei Lieferung bis zum Eingang bei der von Wall Universe GmbH angegebenen Empfangsstelle, bei sonstigen Leistungen bis zur Abnahme.

3.8. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang und unter Beachtung der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Rücknahme von Verpackungen zu verwenden.

3.9. Der Lieferant verpflichtet sich, bei einer von ihm zu vertretenden Nichteinhaltung des Liefertermins zur Zahlung einer Vertragsstrafe; die Vertragsstrafe richtet sich nach dem Nettowert des jeweils verspäteten Liefergegenstandes und beträgt pro angefangene Woche der Terminüberschreitung 1 %, maximal 10 % des Nettowerts des verspäteten Liefergegenstands und ist in der Höhe durch den überdurchschnittlichen Wertverlust von Mobilfunkgeräten gerechtfertigt. Die Vertragsstrafe kann neben der Erfüllung geltend gemacht werden.

3.10. Unberührt bleibt das Recht von Wall Universe GmbH, wegen der Nichteinhaltung des Liefertermins Schadenersatz nach den gesetzlichen Regelungen (§§ 280, 286 BGB) zu verlangen. Eine etwaige Vertragsstrafe ist auf den Schadenersatz anzurechnen.

3.11. Gerät der Lieferant während der Vertragsdauer mit zwei Lieferungen in Verzug, so ist Wall Universe GmbH berechtigt, von der betroffenen Bestellung fristlos zurückzutreten.

4. Gewerbliche Schutzrechte
4.1. Der Lieferant garantiert, dass die Liefergegenstände nicht gegen Rechte Dritter verstoßen.

4.2. Falls Wall Universe GmbH durch die Benutzung oder Veräußerung des Liefergegenstandes gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, ist der Lieferant Wall Universe GmbH zum Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden verpflichtet, wenn der Lieferant den Verstoß gegen solche Schutzrechte zu vertreten hat.

4.3. Wall Universe GmbH ist in einem solchen Fall auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber des Schutzrechts die erforderliche Genehmigung zu erwirken, wenn und soweit der Lieferant   diese Wall Universe GmbH nicht innerhalb einer von Wall Universe GmbH gesetzten angemessenen Frist beschafft und die Kosten hierfür nicht den von dem Lieferanten nach Satz 1 zu ersetzenden Schaden übersteigen würde. Die Rechte von Wall Universe GmbH gemäß dieser Ziffer 4.2 bestehen nur, soweit Wall Universe GmbH den Lieferanten unverzüglich über den Anspruch eines Dritten wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Wall Universe GmbH informiert hat, einen solchen Anspruch ohne Zustimmung des Lieferanten nicht anerkennt und auch keinen Vergleich über solche Ansprüche mit dem Dritten schließt.

4.4. Das Recht von Wall Universe GmbH zum Rücktritt vom Vertrag bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bleibt unberührt.

5. Preise
5.1. Die in den jeweiligen Purchase Orders vereinbarten Preise sind Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer.

5.2. Soweit nicht ausdrücklich in einer Purchase Order vereinbart, enthalten die vereinbarten Preise sämtliche Nebenkosten (auch für den Transport, die Versicherung, den Zoll und die Verpackung) und verstehen sich frei der von uns angegebenen Versandanschrift bzw. Empfangsstelle (CIP -Carriage Insurance Paid, Incoterms 2000). Sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern getroffen wird, ist Lieferort Ulmen.

5.3. Jeder Lieferung sind Lieferscheine mit detaillierter Angabe des Inhalts sowie vollständiger Bestellkennzeichnung beizufügen. Solange diese Angaben fehlen oder unvollständig sind, lagert der Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Lieferanten bei der angegebenen Empfangsstelle oder bei Wall Universe GmbH. 

6. Rechnungen und Zahlungen
6.1. Rechnungen sind nach vertragsgemäßer Lieferung/Leistung für jede Bestellung unter Angabe der Bestellnummer, des Datums der Bestellung, Art, Anzahl und Einzelpreise der Liefergegenstände auszustellen und bei der Wall Universe GmbH  einzureichen. Fehlen diese Angaben, sind sie unrichtig oder unvollständig, wird die Rechnung nicht fällig. 

6.2. Soweit nicht ausdrücklich anders in einer Purchase Order vereinbart, zahlt Wall Universe GmbH  nach Eingang der Lieferung bzw. Leistungserbringung sowie Vorliegen der zugehörigen Unterlagen und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung. innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzüge. Die Kosten des internationalen Zahlungsverkehrs sind vom Lieferanten zu tragen. Bei vorzeitiger Lieferung beginnt der Lauf dieser Fristen frühestens mit dem vertraglich vorgesehen Liefer- oder Fertigstellungstermin.

6.3. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich Wall Universe GmbH zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 2  % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

6.4. Der Lieferant ist nicht zur Aufrechnung mit anderen Zahlungsansprüchen berechtigt; er hat kein Zurückbehaltungsrecht wegen anderer Zahlungsansprüche, die nicht aus derselben Purchase Order bestehen.

7. Gewährleistung
7.1. Der Lieferant leistet Gewähr für die Mangelfreiheit der Lieferung/Leistung, für das Vorhandensein von zugesicherten Eigenschaften sowie dafür, dass die Lieferung/Leistung dem Verwendungszweck,  bei der Bestellung mitgeteilten technischen Spezifikationen der Wall Universe GmbH, dem neusten Stand der Technik und den einschlägigen Bestimmungen, Normen und Vorschriften der Behörden und Fachverbände entspricht.

7.2. Wall Universe GmbH wird offene Mängel der Lieferung/Leistung unverzüglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang der Lieferung/Leistung bei Wall Universe GmbH. Versteckte Mängel sind rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung des Mangels erfolgt.

7.3. Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten nach  Wahl von Wall Universe GmbH durch Nachbesserung oder Austausch der mangelhaften Teile, bzw. Neulieferung zu beseitigen. Wall Universe GmbH ist zudem nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt, zur Minderung oder Schadenersatz berechtigt.

7.4. Kommt der Lieferant  Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb einer von Wall Universe GmbH gesetzten angemessenen Frist nicht nach, kann Wall Universe GmbH die erforderlichen Maßnahmen auf  Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. Dieses Recht steht Wall Universe GmbH auch dann zu, wenn es Wall Universe GmbH wegen besonderer Dringlichkeit nicht möglich ist, dem Lieferanten eine Nachfrist zu setzen; in diesem Fall wird Wall Universe GmbH den Lieferanten  vor Beseitigung des Mangels hierüber unterrichten.

7.5. Die Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistungszeit beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an Wall Universe GmbH  oder den von Wall Universe GmbH  benannte Dritten an der von Wall Universe GmbH vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Für im Rahmen der vom Lieferanten  gesetzlichen Gewährleistungspflicht gelieferte Ersatzteile oder reparierte Teile beträgt die Gewährleistungszeit 2 Jahre nach Einbau/Inbetriebnahme. Der Gewährleistungszeitraum für Ersatzteile und reparierte Teile endet spätestens 3 Jahre nach  Lieferung.

7.6. Für Liefergegenstände, die während der Untersuchung eines Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.

7.7. Wird Wall Universe GmbH aufgrund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder Gesetze in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes Anfordern insoweit von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Lieferant den die Haftung auslösenden Produktmangel zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die Kosten von Wall Universe GmbH sowie die Kosten einer, auch vorsorglichen, Rückrufaktion. § 426 BGB bleibt unberührt. 

8. Haftung,  Höhere Gewalt
8.1 Die Wall Universe GmbH haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz, oder soweit sie eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages ergeben, haftet die Wall Universe GmbH unbeschränkt bei grobem Verschulden.

8.3 Bei der grob fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Rechte und Pflichten aus dem Vertrag haftet Wall Universe GmbH ebenfalls nur beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens ohne Ersatz für mittelbare oder indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn.

8.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Wall Universe GmbH nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden ohne Ersatz für mittelbare oder indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn, maximal aber bis 10.000 € pro Schadensfall. Außer in den in Ziffer 8.1 und 8.4 genannten Fällen haftet Wall Universe GmbH für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, nicht.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch für die Haftung einfacher Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von Wall Universe GmbH.

8.6 Die weitere Haftung von Wall Universe GmbH ist ausgeschlossen.

8.7 Unvorhergesehene Ereignisse außerhalb der Kontrolle von Wall Universe GmbH, wie z.B. Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendung Dritter gegen Person und Sachen, hoheitliche Eingriffe, Arbeitskämpfe bei Wall Universe GmbH oder den Kunden von Wall Universe GmbH, Feuer, Unterbrechung der vorgesehenen Verkehrsverbindungen sowie Rohmaterial- und Energiemangel, die der Wall Universe GmbH eine Abnahme bzw. Entgegennahme der Leistung/Lieferung unmöglich machen, berechtigen die Wall Universe GmbH, die Abnahme bzw. Entgegennahme entsprechend hinauszuschieben und schließen Annahmeverzug aus. Wall Universe GmbH ist in diesen Fällen von der Verpflichtung zur Abnahme bzw. Entgegennahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und soweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der Verzögerung bei uns, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, nicht mehr verwertbar ist. 

9. Geheimhaltung
9.1 Die Vertragspartner werden sämtliche geheimhaltungsbedürftigen Informationen (einschließlich mündlich oder fernmündlich gegebener Informationen) und Materialien, auch wenn diese nicht ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig oder vertraulich gekennzeichnet sind, welche sie im Zusammenhang mit einem Geschäft, welches unter Anwendung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen verhandelt wird oder zustande kommt, dem jeweils anderen Vertragspartner erlangen (nachstehend insgesamt Informationen genannt), ausschließlich zum Zwecke der Zusammenarbeit verwenden.

9.2 Sie werden solche Informationen vertraulich behandeln und Dritten nicht zugänglich machen. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Informationen an Mitarbeiter, die von ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit eingesetzt werden oder die Weitergabe an Personen, die Informationen über die Zusammenarbeit erhalten müssen (nachstehend insgesamt „Erfüllungsgehilfen“). Diese Erfüllungsgehilfen sind von dem betreffenden Vertragspartner vor der Weitergabe der Informationen in gleicher Weise zur Geheimhaltung zu verpflichten wie der jeweilige Vertragspartner.

9.3 Von der Geheimhaltungsvereinbarung ausgeschlossen sind Informationen,
      • die öffentlich zugänglich sind oder den Vertragspartnern bereits bekannt waren;
      • die unabhängig und selbständig von einem Vertragspartner entwickelt wurden, ohne gleichartige Informationen dem anderen Vertragspartner  gekannt oder verwendet zu haben;
      • die von einem Dritten offenbart wurden, der Eigentümer ist und keiner Geheimhaltungsverpflichtung unterliegt;
      • die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Verfügungen staatlicher Organe offengelegt werden müssen, jedoch nicht bevor der Sachverhalt dem anderen Vertragspartner schriftlich angezeigt wurde.

10. Ausfuhrbeschränkungen und Steuerverbindlichkeiten
10.1 Der Lieferant verpflichtet sich, die einschlägigen Import- und Exportgesetze sowie die Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland und der EU einzuhalten.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder eines Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

11.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne  vorherige schriftliche Zustimmung von Wall Universe GmbH den Vertrag oder einzelne Bestellungen oder wesentliche Teile davon an Dritte weiterzugeben.

11.3 Die Abtretung von gegen Wall Universe GmbH gerichteter Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Wall Universe GmbH zulässig. § 354 a BGB bleibt unberührt.

11.4 Für bezahlte Lieferungen und/oder Leistungen entfällt jeglicher Eigentumsvorbehalt.

11.5 Wird über das Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren eröffnet oder eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt, ist die Wall Universe GmbH berechtigt ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

11.6 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung Ulmen.

11.7 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Ulmen. Wall Universe GmbH hat jedoch das Recht, den Lieferanten an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

11.8 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungengelten gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Bestellungen gegenüber Wall Universe und sind wesentlicher Bestandteil eines jeden mit der Firma Wall Universe GmbH abgeschlossenen Vertrages.

1.2. Abweichende, nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte, Bedingungen gelten, auch wenn sie bekannt sind, als nicht beigesetzt. Sie müssen für Ihre Wirksamkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

1.3. Auf der anderen Seite gelten diese AGB auf sämtliche von Wall Universe GmbH aufgegebenen Bestellungen, sofern die Bestimmungen in diesen AGB hier Anwendung finden.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1. Angebote von Wall Universe GmbH sind freibleibend.

2.2. Bestellungen sind schriftlich per E-Mail zu erteilen und müssen den Typ, die Menge, Anzahl der Liefergegenstände, Einzelpreise sowie den daraus resultierenden Gesamtpreis sowie ggfs. von diesen AGB abweichende Zahlungs- und Lieferbedingungen und Lieferfristen enthalten.

2.3. Der Abschluss eines Kaufvertrages kommt mit Annahme der Bestellung durch Auftragsbestätigung der Wall Universe zustande. Diese erfolgt unverzüglich, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang der Bestellung schriftlich per E-Mail.

3. Lieferbedingungen, Lieferverzögerungen, Gefahrübergang

3.1. Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als „Fixtermin“ vereinbart.

3.2. Wall Universe wird ihren Kunden unverzüglich informieren, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass ein vereinbarter Liefertermin - gleich aus welchem Grund - nicht eingehalten werden kann. Sofern bekannt, wird sie dem Kunden die voraussichtliche Dauer der Verzögerung mitteilen.

3.3. Hat Wall Universe die vereinbarte Leistung nicht bis zum unverbindlich in Aussicht gestellten Liefertermin erbracht, wird die Pflicht zur Erfüllung der Leistung mit erfolgter Leistungsaufforderung des Kunden an Wall Universe fällig. Wall Universe gerät damit noch nicht in Verzug.

3.4. Der Kunde ist frühestens drei Wochen nach Fälligkeit der von Wall Universe obliegenden Leistungen berechtigt, eine Mahnung auszusprechen.

3.5. Wall Universe GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt Wall Universe.

3.6. Leistungsort ist der Ort der Niederlassung von Wall Universe in Ulmen.

3.7. Soweit nicht anders vereinbart hat der Kunde die bestellte Ware auf seine Kosten am Lager der Niederlassung in Ulmen abzuholen (Holschuld). Wünscht der Kunde die Übersendung der Ware, so trägt er die Kosten der Versendung ab Übergabe an den Spediteur/Frachtführer. Abweichende Lieferbedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.

3.8. Der Gefahrübergang erfolgt ab Werk und geht mit der Übergabe an den Spediteur/Frachtführer sowie mit Abholung durch den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und unabhängig davon, ob frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

3.9. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware abzunehmen. Die §§ 320 bis 326 BGB gelten entsprechend. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder gerät dieser in Annahmeverzug, geht die Gefahr bereits am Tag der Versandbereitschaft auf ihn über. Die durch die Verzögerung entstehenden Aufwendungen (insbesondere einer Einlagerung) trägt der Kunde.

3.10. Die Ware wird von Wall Universe so verpackt, dass Transportschäden vermieden werden. Das Verpackungsmaterial ist vom Kunden zu entsorgen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Wall Universe behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (sog. Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus dieser Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

4.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 4.9.) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.

4.3. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber den hieraus entstehenden Anspruch gegen den Erwerber mit allen Nebenrechten an Wall Universe ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe der Kaufpreisforderung der in Rechnung gestellten Vorbehaltsware. Der an Wall Universe abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

4.4. Die Wall Universe ist berechtigt, auf Kosten des Kunden, die Abtretung gegenüber den Abnehmern des Kunden offen zu legen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich von Wall Universe schriftlich per E-Mail erklärt wird.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

4.6. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Im Falle einer Pfändung hat der Kunden auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

4.7. Der Kunde informiert Wall Universe unverzüglich über Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder sonstige Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware - insbesondere über Pfändungen und Beschlagnahmen derselben. Er verpflichtet sich, Wall Universe alle für eine Interventionsklage gemäß § 771 ZPO erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Kunde haftet für sämtliche hieraus entstehende Kosten der Wall Universe.

4.8. Übersteigt der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die Wall Universe zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, wird Wall Universe auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherungsrechte obliegt dabei Wall Universe.

4.9. Tritt Wall Universe bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

5. Preise, Fälligkeit und Zahlungsverzug

5.1. Lieferungen und Leistungen von Wall Universe erfolgen auf der Grundlage der jeweils bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verstehen sich die vereinbarten Preise EXW (Lieferung ab Werk – Ex Works, Ulmen/Deutschland, Incoterms 2000).

5.3. Der Transport erfolgt innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert von 500,00 EUR netto und innerhalb der EU ab einem Warenwert von 2.000.00 EUR netto Versandkostenfrei. Lieferungen auf Inseln sind hiervon jedoch ausgeschlossen.

5.4. Die Fälligkeit des zustehenden Zahlungsanspruchs richtet sich, soweit nicht abweichend vereinbart, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.5. Der Kunde gerät ohne weitere Erklärung durch Wall Universe 8 Tage nach Eintritt der Fälligkeit in Verzug, soweit er nicht vorher bezahlt hat und ihm Einwendungen gegen seine Zahlungspflicht nicht zustehen oder er ein solches durch berechtigte Einreden nicht geltend gemacht hat.

5.6. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht im Falle des Vorhandenseins von Mängeln nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

5.7. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5.8. Sollten Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen der Wall Universe die Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen, so ist Wall Universe berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung oder Leistung von vorzeitiger Zahlung abhängig zu machen.

5.9. Bei Zahlungsverzug verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe unbesicherter Gewerbekredite – zumindest aber 10 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, zzgl. Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR.

5.10. Sämtliche Kosten des Zahlungsverzugs, auch außergerichtliche Kosten der Geltendmachung (Mahnungen, Inkassodienst etc.), gehen zu Lasten des Kunden.

6. Untersuchungspflicht, Gewährleistung, Rücktritt

6.1. Der Kunde hat die von Seiten der Wall Universe in Empfang genommene Ware unverzüglich nach Entgegennahme auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb 5 Tagen, gegenüber Wall Universe zu rügen. Zeigen sich Mängel später, muss die Rüge unverzüglich, spätestens innerhalb 5 Tagen, nach der Entdeckung gegenüber Wall Universe erfolgen. Die Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.

6.2. Die Rüge ist schriftlich per E-Mail unter Beschreibung der festgestellten Mängel zu erfolgen.

6.3. Kommt der Kunde seinen Pflichten gemäß den Absätzen 6.1. und 6.2. nicht rechtzeitig nach, so gilt die Ware als mängelfrei angenommen.

6.4. Für ordnungsgemäß gerügte Mängel leistet die Wall Universe im Rahmen der Garantie und Gewährleistung nach ihrer Wahl Gewähr durch Verbesserung, Austausch gegen eine mängelfreie Ware, Preisminderung oder auch Vertragsaufhebung und Ausstellung einer Gutschrift über den vereinbarten Kaufpreis.

6.5. Der Kunde kann eine Preisminderung oder Wandlung erst nach schriftlicher Nachfirstsetzung begehren, wenn Wall Universe nicht in angemessener Frist eine Verbesserung oder einen Warenaustausch vornimmt.

6.6. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate und beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden.

6.7. Transportschäden müssen innerhalb 48 Stunden nach Feststellung an Wall Universe rma@wall-universe.de gemeldet werden.

6.8. Ein Rücktritt vom Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist dem Kunden nur zulässig, wenn Wall Universe die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Falle von Mängeln gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.

6.9. Bei Pflichtverletzungen hat der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch Wall Universe zu erklären, ob er eine Aufhebung des Vertrages wünscht.

7. Haftungsbeschränkungen

7.1. Wall Universe haftet nur für Lieferverzögerungen, die auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz zurückzuführen sind sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer in diesen AGB aufgeführter Ausnahmefall vorliegt.

7.2. Wall Universe haftet nicht für Schäden durch Lieferverzögerungen, aufgrund von unvorhergesehenen Ereignissen, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Krieg, Gewaltanwendung Dritter, hoheitliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Unwetterereignisse, Feuer, Lieferverzögerungen durch Vorlieferanten etc.). Dauert das für die Lieferverzögerung ursächliche Hindernis mehr als drei Wochen nach dem vereinbarten verbindlichen oder in Aussicht gestellten unverbindlichen Liefertermin an, sind beide Parteien zum Vertragsrücktritt berechtigt. Früher entstandene gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

7.3. Der Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Wall Universe wird, neben der Leistung auf insgesamt 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 20 % des Wertes der nicht rechtzeitig gelieferten Ware - jeweils bemessen nach dem zwischen Wall Universe und dem Kunden vereinbarten Brutto-Rechnungsbetrag - beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind, auch nach Ablauf einer Wall Universe gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Eine Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder Begleitschäden wird gänzlich ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Absatz 7.1 Satz 1 gegeben ist.

7.4. Die Wall Universe GmbH haftet nach dem Produkthaftungsgesetz lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Kunde verzichtet darüber hinaus der Wall Universe gegenüber ausdrücklich auf die Geltendmachung von Regressansprüchen für erbrachte Gewährleistungen und für Sachschäden gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

7.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten auch für die Haftung einfacher für Wall Universe tätiger Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

7.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7.7. Sämtliche Ansprüche gegen Wall Universe, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang auf den Kunden, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorschreiben.

8. Zoll und Ausfuhrbeschränkungen: „Untersagung der Wiederausfuhr nach Russland“

8.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Import- und Exportgesetze sowie der Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

8.2. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden, auf seine Kosten erforderliche behördliche Erlaubnisse für die Entgegennahme der von Wall Universe gekauften Ware zu beschaffen. Der Kunde erledigt auf seine Kosten etwaige erforderliche Zollformalitäten.

8.3. Wall Universe schließt ausdrücklich den Export der von ihr bezogenen Handelswaren an sanktioniere Staaten aus. Das betrifft gleichermaßen den Weiterverkauf (Re-Export) dieser Waren an sanktionierte Staaten.

8.4. Der Kunde verpflichtet sich explizit, keinen Reexport nach Russland durchzuführen. Ebenso verpflichtet sich der Kunde gegenüber seinen Abnehmern, dass diese die Sanktionsregelung gegenüber Russland einhalten werden.

8.5. Kenntnisse über Verstöße gegen die Untersagung der Wiederausfuhr nach Russland sind den zuständigen Behörden zu melden. Der Kunde versichert, dass er Wall Universe unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung der Absätze 8.3. und 8.4., einschließlich etwaiger relevanter Aktivitäten Dritter, die den Zweck von Absatz 5.4. vereiteln könnten, informiert. Er wird Wall Universe innerhalb von zwei Wochen nach der einfachen Anforderung dieser Informationen, Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Absätze 8.3. und 8.4. zur Verfügung stellen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

9.1. Soweit nicht zwingend das Recht eines anderen Staates zur Anwendung kommt, gilt ausschließlich Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens.

9.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur insoweit Anwendung, als deren Regelungen mit denjenigen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen; im Übrigen finden die AGB des Kunden keine Anwendung.

9.3. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Ulmen.

9.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr durch eine gültige, dem angestrebten Ziel möglichst nahekommende, Vereinbarung zu ersetzen.

10. Datenschutz

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten werden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet und gespeichert. Der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich seine Einwilligung.  Er versichert, dass von ihm oder auf Veranlassung von Dritten übermittelte personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung erhoben und verarbeitet werden. Insbesondere, dass etwa Zustimmungen betroffener Dritter vorliegen und dass die Nutzung dieser Daten durch Wall Universe im Rahmen des erteilen Auftrages keine dieser Bestimmungen verletzt oder eine erteilte Zustimmung überschreitet. Die Datenschutzerklärung der Wall Universe GmbH ist unter dem folgenden Link einzusehen: https://wall-universe.de/datenschutz/.